Planspiel „Die Daten sind frei” am 22. Januar 2020 in Stuttgart
Am 22. Januar stand die Frage einer EU-weit geregelten Datenschutzgrundverordnung im Zentrum der Veranstaltung „Die Daten sind frei" in der Landeszentrale für politische Bildung in Stuttgart. Teilgenommen haben insgesamt 30 Schülerinnen und Schüler der Klassen 10 und 11 aus ganz Baden-Württemberg.
Zunächst wurden die grundlegende Funktionsweise des Ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens und grundlegende Fakten zum Thema Datenschutz erläutert. Besonders spannend war es für die Schülerinnen und Schüler, Informationen zum Aufbau und zu den Aufgaben der „echten“ europäischen Institutionen Europäisches Parlament, Rat der EU und der Europäischen Kommission zu bekommen, da sie ja selber eine dieser Rollen im Planspiel übernehmen würden. Im Zusammenhang mit den europäischen Regelungen zum Datenschutz war es vor allem wichtig, den jungen Schülerinnen und Schüler zu verdeutlichen, dass eine Erneuerung der veralteten Regelung von 1995 dringend nötig sei. Die anschließende Rollenvergabe verlief nach dem Zufallsprinzip. Lediglich die Rolle der Medienvertreter wurde nach Wunsch vergeben. Dies hatte eine engagierte und kreative Mediengruppe zur Folge, die in zwei Talkshows und durch einen Online-Blog die Sitzungen und deren Ergebnisse dokumentierten.
Das Planspiel fand in den Räumlichkeiten der Landeszentrale in Stuttgart statt, sodass die politische Atmosphäre schon auf die Schülerinnen und Schüler übergehen konnte. Trotz engagierter Diskussionen kam es nicht zu einer Einigung über eine neue Regelung des Datenschutzes auf EU-Ebene. In den Sitzungen wurden vor allem die Fragen nach dem Geltungsbereich, den individuellen Rechten und den Kosten einer gemeinsamen Datenschutzgrundverordnung diskutiert. Der Knackpunkt der Verhandlungen lag dabei unter anderem bei der Frage, in welcher Höhe die Strafen für Vergehen für Unternehmen angesetzt werden sollten.
Das Planspiel wurde durchgeführt vom CIVIC Institut in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg.