Planspiel „Die deutsche Stimme in Brüssel“ am 24. Mai 2019 in Ahlen

Über seine Stimme im Rat der EU – der Zusammenkunft der für ein bestimmtes Thema zuständigen Bundesministerinnen und Bundesminister – verhandelt Deutschland bei allen europäischen Themen mit. Aber wessen Position vertritt denn beispielsweise der deutsche Innenminister, wenn es um Fragen der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik geht? Seine eigene? Die der Kanzlerin? Und was ist mit dem Bundestag – dem wichtigsten Verfassungsorgan in einer parlamentarischen Demokratie? Oder mit den Länderinteressen, die in einer föderalen Struktur wie der bundesdeutschen doch auch nicht einfach ignoriert werden können!?

Wie kommt die ‚deutsche Position in Brüssel‘ zustande? Das ist die Frage, mit der sich knapp 20 Schülerinnen und Schüler der Fritz-Winter-Gesamtschule in Ahlen am 24.5.2019 beschäftigt haben.

Am Beispiel der Asyl- und Flüchtlingspolitik lernten die Teilnehmenden eine Menge über den Willensbildungsprozess innerhalb des deutschen politischen Systems bevor es dann tatsächlich eine ‚deutsche Stimme‘ in Brüssel geben kann. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages mussten sie sich mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen den Parteien ebenso auf eine gemeinsame Stellungnahme zu einem Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission einigen wie auch die Delegationen aus den Bundesländern im Bundesrat. Dabei prallten die verschiedenen politischer Positionierungen Bundestagsfraktionen aufeinander wie auch die unterschiedlichen Interessenlagen der Bundesländer. Die Vertretung der Bundesregierung hatte ein großes Interesse daran, den Abgeordneten und Ländervertretungen ihre Position darzulegen und sie für diese zu gewinnen. Denn die Bundesregierung – vertreten durch das jeweils zuständige Bundesministerium – muss die Stellungsnahmen von Bundesrat und Bundestag bei ihrer Positionierung im Rat der EU maßgeblich berücksichtigen.

Nachdem es zunächst so aussah, als ob die Bundesregierung mit zwei komplett unterschiedlichen Stellungnahmen ‚nach Brüssel‘ geschickt würde und damit keine eindeutige Verhandlungsposition hätte einnehmen können, konnte am Ende des Tages durch eine direkte Aussprache zwischen Bundesrat und Bundestag und eine große Kompromissbereitschaft beider Verfassungsorgane eine weitgehend einheitlich Position gefunden werden – sehr zur Erleichterung der Vertretung der Bundesregierung.

Das Planspielseminar wurde vom CIVIC-Institut für internationale Bildung in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung St. Augustin durchgeführt.