Planspiel „Die Daten sind frei? Kommerz oder Kontrolle?“ am 29. Januar 2019 in Bad Liebenzell

Unter dem Motto „Europa verstehen“ wurden 15 Soldaten der Bundeswehr im Internationalen Forum Burg Liebenzell gemeinsam mit dem Europa-Zentrum Baden-Württemberg zu Fragen der Europäischen Union geschult. Die Civic GmbH übernahm das Programm am zweiten Tag und führte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit dem Planspiel „Die Daten sind frei? Kommerz oder Kontrolle?“  in die europäische Gesetzgebung ein.

Nach einer inhaltlichen Einführung in das Thema Datenschutz debattierten Parlament und Rat über den Vorschlag der Europäischen Kommission. Das Europäische Parlament änderte bereits in der ersten Lesung den Vorschlag der Europäischen Kommission gravierend, so dass von der ursprünglichen Idee kaum noch etwas übrigblieb, hierbei wurden von allen Fraktionen Vorschläge eingebracht. Im Rat wurde die Agenda maßgeblich von Frankreich bestimmt, hingegen fühlte sich Ungarn bereits nach der ersten Lesung von den anderen Mitgliedsstaaten abgehängt. Letztlich beschloss der Rat der Europäischen Union in der zweiten Lesung eine Verordnung, welche die Ideen aller drei Institutionen widerspiegelte.

Abschließend debattierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einer hitzigen Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union. Konsens war, dass es jede Menge Reformbedarf gebe. Entweder entwickle sich die Europäische Union hin zu den Vereinten Staaten von Europa oder die Europäische Union beschränke sich auf die Aufgaben als Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.