Planspiel „Die Stimme Deutschlands in Brüssel – Wir entscheiden mit!“ am 25. Juni 2019 in Solingen
Rund 20 Schülerinnen und Schüler des Gymnasium Schwertstrasse in Solingen setzten sich im Rahmen eines Planspiels mit der Frage auseinander, wie eigentlich ‚die deutsche Position‘, die die Bundesregierung im EU Ministerrat einnimmt, zustande kommt. Welchen Einfluss hat der Deutsche Bundestag, welchen die Bundesländer über den Bundesrat? Die Teilnehmenden übernahmen die Rollen von Bundestagsageordneten und Mitgliedern von Delegationen verschiedener Bundesländer und diskutierten in ihren jeweiligen Rollen sehr engagiert über Fragen der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Schnell wurde deutlich, dass es zu den Fragen nach Flüchtlingsquote, Standards der Unterbringung und Kostenschlüssel unterschiedliche Positionen in den Bundesländern gibt. Auch die parteipolitischen Positionen im Bundestag liegen hierzu teilweise weit auseinander. Trotz dieser unterschiedlichen Interessenlagen gelang es letztlich mit guten Argumenten und einer großen Portion Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten, sich auf einen von beiden Organen unterstützen Text zu einigen und damit die deutsche Position abzustimmen. Dies führte auf Seiten der Bundesregierung wiederum zu großer Erleichterung, denn wenn Bundestag und Bundesrat der Bundesregierung unterschiedliche Aufträge zur Positionierung im Ministerrat ins Gepäck packen, bleibt der Bundesregierung keine andere Wahl als sich bei den Abstimmungen dort zu enthalten und damit in dem betreffenden Thema auf Mitgestaltung zu verzichten.
Das Seminar fand statt in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung, Büro Bundesstadt Bonn.
