Planspiel „Die deutsche Stimme in Brüssel“ am 16. Januar 2020 in Hagen
Vor der beeindruckenden Kulisse des Hagener Ratssaals hat das CIVIC Institut am 16. Januar 2020 ein Europaseminar in Kooperation mit Europe Direct Hagen und der Konrad-Adenauer-Stiftung Dortmund durchgeführt.
An diesem Tag ging es darum, einmal hinter die Kulissen des nationalen Willensbildungsprozesses in Europafragen – konkret: Fragen der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik – zu schauen. Wenn der deutsche Innenminister sich im Rat in Brüssel zu Kommissionsvorschlägen positioniert, vertritt er dann die Meinung des Bundesinnenministeriums? Oder der Kanzlerin? Die Teilnehmenden des Seminars konnten in Hagen erfahren, dass auch Bundestag und Bundesrat an diesem Willensbildungsprozess maßgeblich beteiligt sind. In dem Planspiel „Die deutsche Stimme in Brüssel“ schlüpften die Schülerinnen und Schüler in die Rollen von Bundesregierungsvertretern, Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern der Landesregierungen und debattierten in diesen Funktionen einen Vorschlag der Europäischen Kommission zu neuen Regelungen in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Letztlich galt es jeweils eine Stellungnahme zu dem Verordnungsvorschlag zu erarbeiten, auf dessen Grundlage sich der Innenminister im Rat in Brüssel positionieren muss. Die Bundesregierung hatte ein großes Interesse dran, dass die Stellungnahmen von Bundestag und Bundesrat recht ähnlich lauteten, denn nur dann ist eine entsprechende Positionierung im Rat möglich. Sind die Meinungen in Bundestag und Bundesrat sehr unterschiedlich, bleibt dem Innenmister in Brüssel nur eine ‚German vote‘ – eine Enthaltung! Damit würde Deutschland an entscheidender Stelle auf die Mitgestaltung der Europapolitik verzichten müssen.
Am Ende der langen und intensiven Debatten war die Bundesregierung mit dem Ergebnis recht zufrieden. Zwar gab es zwischen Bundesrat und Bundestag (noch) keine Einigung in Detailfragen zur Kostenverteilung, die Bundesregierung war aber zuversichtlich, diese in Zukunft erzielen zu können.
Begleitet und kritisch beobachtet wurden die Debatten von sehr engagierten Vertreterinnen und Vertretern der Presse. Hartnäckige Nachfragen in einer unterhaltsamen Talkshow am Mittag sowie ein sehr informativer abschließender Tagesschaubeitrag mit einer Liveschaltung zu Korrespondenten in Bundesrat und Bundestag informierten die ‚Öffentlichkeit‘ über den Stand der Verhandlungen.
