Planspiel „Die Daten sind frei? Kommerz oder Kontrolle?“ am 07. September 2018 in Dortmund

Am 07.09.2018 wurden 19 Abiturientinnen und Abiturienten des Gymnasiums an der Schweitzer Allee in Dortmund zu Politikerinnen und Politikern auf der europäischen Bühne.

Ziel des Seminartages war es, den europäischen Gesetzgebungsprozess beim sogenannten ordentlichen Gesetzgebungsverfahren aktiv am Beispiel einer neuen Datenschutzverordnung zu erleben. Während sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Justizministerinnen und Justizminister der Mitgliedstaaten sich noch in ihrer Konstituierungsphase befanden, mussten die Kommissionsvertreter inhaltlich schon ran, denn ohne ihren Vorschlag für eine neue Datenschutzverordnung würden Rat und Parlament nichts zu verhandeln haben.

Nachdem die Kommission dann ihren Vorschlag unterbreitet hatte, konnten die Verhandlungsrunden in den beiden Institutionen beginnen. Mit großem Engagement wurden viele Aspekte diskutiert: Sollten auch öffentliche Stellen durch die neue Verordnung gebunden sein? Oder brauchen nicht gerade Strafverfolgungsbehörden für die Bekämpfung von Terror und Kriminalität absolut freie Hand? Wie kann man erreichen, dass sich auch Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU an die europäischen Datenschutzregeln halten? Wäre ein Zugangsverbot zum europäischen Markt eine angemessene Strafe für regelverletzende, nicht-europäische Unternehmen? Haben Verbraucher ein generelles Recht auf Löschung ihrer Daten oder muss ein berechtigtes Interesse bestehen? Und wann genau ist ein Interesse dann berechtigt?

Trotz intensiver Diskussionen und hartnäckigem Ringen um Detailfragen scheiterten viele Änderungsanträge an den dann letztlich doch nicht zustande kommenden Mehrheiten. Am Ende wich das feierlich unterzeichnete neue Gesetz deshalb nur minimal von dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag ab – was natürlich besonders die Kommissionsvertreter sehr gefreut hat. Aber auch diejenigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die sich mit ihren Forderungen letztlich nicht durchsetzen konnten, haben den Erkenntnisgewinn als überaus positiv bewertet: sich in Parlament und Rat zu einigen ist angesichts der Unterschiedlichkeit der Mitgliedstaaten und der Breite des politischen Spektrums im Parlament alles andere als selbstverständlich und manchmal ist der einzig mögliche Kompromiss dann doch etwas weiter entfernt von der eigenen Position!

Das Planspiel wurde durchgeführt von der CIVIC GmbH und unterstützt vom Europe Direct Informationszentrum Dortmund.