Premiere des Planspiels „Pushing for Privacy“ in Aschaffenburg
Am 26. Mai 2017 kam das kam das neue Planspiel „Pushing for Privacy“ erstmalig zum Einsatz. In diesem Planspiel werden die datenschutzrechtlichen Herausforderungen einer zunehmenden Digitalisierung nahezu aller Lebensbereiche thematisiert.
Das Planspiel wurde vom CIVIC-Institut für internationale Bildung in Kooperation mit der Hochschule Aschaffenburg für die Global Masters School 2017 in Aschaffenburg entwickelt und bildete dort den Abschluss einer sehr anspruchsvollen Blockwoche, in der sich die internationalen Master-Studierenden u.a. intensiv mit den Themen „Digitaler Binnenmarkt“ und „Internationale Verhandlungen“ beschäftigt hatten.
Das Planspiel sollte den Studierenden den europäischen Gesetzgebungsprozess auf Grundlage des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens verdeutlichen. Hierzu übernahmen die knapp 30 Studierenden die Rollen der relevanten europäischen Akteure:
Als Mitglieder der Europäischen Kommission unterbreiteten sie einen Verordnungsvorschlag, der die wichtigsten und bis dahin stark fragmentierten Regeln zum Datenschutz harmonisieren sollte.
Als Mitglieder des Europäischen Parlamentes und als Justizministerinnen und -minister im Rat der EU diskutierten und stritten sie über diesen Verordnungsvorschlag und etwaige Änderungen:
Gibt es ein „Recht auf Vergessenwerden“ in der digitalen Welt? Und wenn ja: was genau soll vergessen werden und wann? Wollen wir, dass unsere Daten automatisch nach einer bestimmten Zeit gelöscht werden? Oder nur nach Aufforderung? Was sind dabei überhaupt sensible Daten? Ist es für uns nicht auch bequem, wenn wir unsere Daten nicht ständig erneut eingeben müssen?
Wer soll sich an die gemeinsamen Regeln halten? Europäische Unternehmen oder auch Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der EU haben? Welche wirtschaftlichen Konsequenzen hätten zu strenge Datenschutzregeln? Was wiegt stärker: Verbraucherschutz oder ökonomische Interessen?
Und welche Strafen sind angemessen bei einem Regelverstoß? Sollte man hier nicht den Ländern die Entscheidung über Art und Höhe der Strafen zugestehen?
Diese und andere Aspekte wurden von den teilnehmenden Studierenden in ihren jeweiligen Institutionen mit großer Leidenschaft und auf extrem hohem kommunikativen Niveau intensiv debattiert.
Als Medienvertreter schließlich haben sie die Verhandlungen der Gremien kommentiert und hinterfragt und im Rahmen einer Talkshow auch der fiktiven europäischen Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Am Ende des Tages gelang es letztlich, sich auf eine gemeinsame Verordnung zum Datenschutz zu einigen, die im Rahmen einer feierlichen Zusammenkunft aller Beteiligten verabschiedet wurde.